immer näher dran !
immer  näher  dran !

Vereinssatzung des PNNe.V.

Stand 02.12.2008

 

 

§ 1 Name und Sitz

1.1 Der Verein führt den Namen Public Networking Niederberg.
1.2 Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und trägt dann den Zusatz „e.V.“
1.3 Der Sitz des Vereins ist Velbert.

§ 2 Geschäftsjahr

2.1 Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 3 Zweck des Vereins

3.1 Zweck des Vereins ist die förderung, der Medienkompetenz der Bürgerinnen und
Bürger; das Errichten und Betreiben nicht kommerzieller, demokratischer, freien
Radiostudios mit dem Ziel der Bürger- und Bürgerinnen– Beteiligung an medialen
Projekten, sowie die förderung anderer freien Medien im Kreis Mettmann und der
näheren Umgebung.
3.2 Der Verein "Public Networking Niederberg e. V." verfolgt ausschließlich und
unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte
Zwecke" der Abgabenordnung 1977 in der jeweils gültigen Fassung. Folgende Ziele
werden besonders angestrebt:
a.) die Gewährleistung von Kultur- und Meinungsvielfalt;
b.) den Bildungs- und Informationsauftrag öffentlicher und privater Medien
wahrzunehmen;
c.) allen Schichten der Bevölkerung den Zugang zu Radioproduktionen zu ermöglichen;
d.) lokale Besonderheiten zu fördern und zu dokumentieren
e.) eine Darstellung der Anliegen von Einzelnen, Bürger und Bürgerinnen, Initiativen
und anderen Personenvereinigungen (Gruppen) zu ermöglichen, soweit diese sich im
Einklang mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland befinden und für die
Bildung der öffentlichen Meinung relevant sind;
f.) das Bewusstsein für die Umwelt und nähere Umgebung zu fördern;
g.) unabhängigen Journalismus zu fördern und zu unterstützen;
h.) die Medienkompetenz der Bürger und Bürgerinnen zu fördern;
i.) neue Darstellungsformen und Darstellungsmöglichkeiten zu entwickeln und im
Rahmen der Möglichkeiten zu realisieren;
Dies soll auch geschehen durch begleitende medienpädagogische Arbeit, durch die
Beratung von Interessierten bei der Nutzung technischer Medien zur Produktion und
verbreitungselbstinitiierter Beiträge und durch die Bereitstellung von Produktionshilfen.
Der Verein strebt auch an, neue, mediengestützte Kommunikationsformen im Kreis
Mettmann und der Umgebung zu fördern.
Er organisiert Bildungsmaßnahmen für Jugendliche und Erwachsene, um sie für die Arbeit
und den Umgang mit dem Hörfunk zu qualifizieren und zu befähigen Beiträge- und
Radiosendungen zu gestalten; mit denen das Zusammenleben der Allgemeinheit gefördert
wird, insbesondere auf den Gebieten der
j.) Kommunikation
k.) Kunst und Kultur
l.) Medienerziehung und Bildung
m.) Gewaltfreien Konfliktbearbeitung
n.) förderung des Tier–, Natur–, Umwelt- und Landschaftsschutzes
o.) Völkerverständigung und der Verständigung unter den Menschen, unabhängig von
ihrer Hautfarbe oder ihrer Zugehörigkeit zu ethnischen Gruppen
p.) Jugend–, Familien- und Seniorenarbeit
q.) Männer– und Frauenemanzipation
r.) des Sports
Diese förderung bezieht sich auch auf die Organisation von Diskussionsveranstaltungen
und die Herausgabe von Informationen zur Idee des freien Lokalrundfunks und über die
Möglichkeiten für jede/jeden einzelnen, daran mitzuwirken. Dies kann auch unabhängig
von der verbreitung über einen Lokalsender geschehen. Medienkompetenz Velbert fördert
auch den Erfahrungsaustausch mit vergleichbaren nichtkommerziellen
Lokalradioveranstaltern im In– und Ausland und die Dokumentation.
Der Verein arbeitet überparteilich und überkonfessionell.

 

§ 4 Gemeinnützigkeit, Mittelverwendung

4.1 Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinn des
Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
4.2 Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche
Zwecke.
4.3 Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die
Mitglieder erhalten in ihrer Funktion als Mitglieder keine Zuwendung aus Mittel des
Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben die dem Zweck des Vereins fremd sind
oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Mitglieder können
nach Vorstandsbeschluss für Tätigkeiten die dem Vereinszweck dienen oder diesen
erfüllen, Aufwandsentschädigungen in angemessener Höhe erhalten.
4.4 Der Vorstand ist berechtigt Arbeitsgruppen für besondere Aufgaben einzusetzen und Sie
mit den erforderlichen Mitteln auszustatten die Sie für die Erfüllung der Aufgabe im
Sinne des Vereinszwecks benötigen.

§ 5 Erwerb der Mitgliedschaft

5.1 Der Verein hat ordentliche Mitglieder, Fördermitglieder und Ehrenmitglieder.
5.2 Ordentliche Vereinsmitglieder können natürliche Personen ab einem Alter von Zwölf
Jahren oder juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts werden, die die
Vereinsziele anstreben und aktiv helfen wollen. Der Aufnahmeantrag ist schriftlich zu
stellen. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand.
5.3 Gegen die Ablehnung, die keiner Begründung bedarf, steht dem/der Bewerber/-in die
Berufung an die Mitgliedversammlung zu welche dann endgültig entscheidet.
5.4 Ordentliche Mitglieder sind verpflichtet:
5.4.1 Bei der Erfüllung des Vereinszweckes (gem. § 3 dieser Satzung) aktiv
mitzuarbeiten. Art und Umfang dieser Mitarbeit bestimmt das Mitglied selbst.
Ordentliche Mitglieder üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich im Auftrage und zu
Gunsten des Vereins aus. Bringen ordentliche Mitglieder im Rahmen ihrer
aktiven Tätigkeit ihr geistiges Eigentum in Form von Texten, Beiträgen und
ähnlichem mit ein, so liegt das Copyright hierfür ausschließlich bei ihnen, dem
Verein ist es gestattet diese auch nach dem Ausscheiden des Mitglieds
weiterhin für die Zwecke des Vereins zu verwenden.
Interne Sachverhalte, die im Zusammenhang mit der Vereinstätigkeit
angesprochen und diskutiert werden, sind vertraulich zu behandeln.
5.5 Mitglieder sind berechtigt Anträge zur Bearbeitung und zur Entscheidung an den
Vorstand zu richten.
5.6 Fördermitgliedschaft: Natürliche oder juristische Personen, die sich dem Verein
zugehörig fühlen, die ihn ideell oder finanziell fördern wollen, dem Verein aber nicht als
ordentliches Mitglied zugehören, können beim Vorstand eine Fördermitgliedschaft
beantragen. Mit der Ernennung zum Fördermitglied sind weder Rechte noch Pflichten
oder eine Stimmberechtigung verbunden.
5.7 Ehrenmitglieder: Die Mitgliederversammlung kann um den Verein verdiente
Persönlichkeiten die Ehrenmitgliedschaft verleihen.
5.8 Die Ehrenmitglieder genießen alle Rechte der Vereinsmitglieder.
5.9 Die Mitgliederliste wird vom Vorstand geführt.

 

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

6.1 Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Tod oder Auflösung der juristischen
Person.
6.2 Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem vertretungsberechtigten
Vorstandsmitglied und ist rechtskräftig mit dem Erhalt des Schreibens. Der Austritt erfolgt
immer zum 31.12. des Jahres; die Kündigung der Mitgliedschaft muss bis spätestens
30.09. des laufenden Jahres erfolgen, ansonsten endet die Mitgliedschaft zum 31.12. des
Folgejahres.
6.3 Ein Ausschluss kann nur aus wichtigem Grund erfolgen.
6.3.1 Wichtige Gründe sind insbesondere ein die Vereinsziele Schädigendes Verhalten,
die Verletzung Satzungsmäßiger Pflichten (§ 5 Abs. 5.4.1 und/ oder 5.4.2 dieser
Satzung) oder Beitragsrückstände von mindestens einem Jahr. Über den
Ausschluss entscheidet der Vorstand. Vor dem Ausschluss ist das Mitglied
persönlich oder schriftlich zu hören. Die Entscheidung über den Ausschluss ist
schriftlich zu begründen und dem Mitglied auszuhändigen. Das Mitglied hat die
Möglichkeit innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Zugang, schriftlich Berufung
beim Vorstand einzulegen. Macht das Mitglied vom Recht der Berufung innerhalb
der Frist keinen Gebrauch, unterwirft es sich dem Ausschließungsbeschluss. Geht
ein Berufungsschreiben ein, entscheidet die Mitgliederversammlung auf der
nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung.
6.4 Ist ein Fördermitglied im Sinne des § 5 Abs. 5 nicht länger unterstützend oder gegen die
Ziele des Vereins tätig, so kann der Vorstand durch Mehrheitsbeschluss den Ausschluss
dieses Mitgliedes aus dem Verein verfügen. Fördermitglieder können ebenso wie
ordentliche Mitglieder ihre Mitgliedschaft wie in §6.2 beschrieben kündigen.
6.5 Ehrenmitglieder können ebenso wie ordentliche Mitglieder ihre Mitgliedschaft wie in §6.2
beschrieben kündigen.

§ 7 Beiträge

7.1 Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe der Beiträge und deren
Fälligkeit bestimmt die Mitgliederversammlung. Besonders soziale Aspekte sind bei der
Festlegung von Mitgliedsbeiträgen und dessen Höhe zu berücksichtigen. Über
Ausnahmeregelungen entscheidet der Vorstand.
7.2 Die von der Mitgliederversammlung festgelegten Regelungen für Beiträge sind in der
Beitragsordnung niedergeschrieben, die in der jeweils gültigen Fassung vom Vorstand
anzuwenden sind.

 

§ 8 Organe des Vereins

8.1 Die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

§ 9 Mitgliederversammlung

9.1 Die Mitgliederversammlung ist das oberste Vereinsorgan. Zu ihren Aufgaben gehören
insbesondere die Bestimmung eines Schriftführers, eines Wahlleiters, die Wahl und
Abwahl des Vorstands, Entlastung des Vorstands, Entgegennahme der Berichte des
Vorstandes, Wahl der Kassenprüfer / innen, Festsetzung von Beiträgen und deren
Fälligkeit, Beschlussfassung über die Änderung der Satzung, Beschlussfassung über die
Auflösung des Vereins, Entscheidung über die Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern
in Berufungsfällen sowie weitere Aufgaben, soweit sich die aus der Satzung oder nach
dem Gesetz ergeben.
9.2 Im ersten Quartal eines Geschäftsjahres findet eine ordentliche Mitgliederversammlung
statt.
9.3 Der Vorstand ist zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung
verpflichtet, wenn mindestens 1/3 der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe von
Gründen verlangt.
9.4 Die Mitgliederversammlung wird von Vorstand unter Einhaltung einer Frist von
mindestens zwei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist
beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das
Einladungsschreiben gilt als den Mitgliedern zugegangen, wenn es an die letzte dem
Verein bekannt gegebene e-mail-Adresse gerichtet war. Die Tagesordnung ist zu
ergänzen, wenn dies ein Mitglied bis spätestens eine Woche vor dem angesetzten Termin
schriftlich beantragt. Die Ergänzung ist zu Beginn der Versammlung bekannt zu machen.
9.5 Anträge über die Wahl / Abwahl des Vorstands, über die Änderung der Satzung und über
die Auflösung des Vereins, die den Mitgliedern nicht bereits mit der Einladung zur
Mitgliederversammlung zugegangen sind, können erst auf der nächsten
Mitgliederversammlung beschlossen werden.
9.6 Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder
beschlussfähig.
9.7 Satzungsänderungen können mit einer 3/4 Mehrheit der anwesenden Mitglieder
beschlossen werden. Die Abwahl des Vorstandes kann mit einer Mehrheit von 2/3 aller
stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden. Zur Auflösung des Vereins, sowie der
Änderung des Vereinszweckes ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich.
9.8 Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
9.9 Die Mitgliederversammlung wird von einem Vorstandsmitglied geleitet. In der Zeit in der
kein Vorstand aktiv ist, übernimmt diese Funktion der auf der Mitgliederversammlung
gewählte Wahlleiter.
9.10 Zu Beginn der Mitgliederversammlung ist ein Schriftführer zu wählen.
9.11 Jedes ordentliche Mitglied und Ehrenmitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht kann nur
persönlich oder für ein Mitglied unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht ausgeübt
werden.
9.12 Stimmenenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben außer betracht.
9.13 Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom
Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.

§ 10 Vorstand

10.1 Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem/der 1. und 2. Vorsitzende/n und
dem/der Kassenführer/in. Alle Vorstandsmitglieder müssen voll Geschäftsfähig sein. Es
vertreten jeweils zwei Vorstandsmitglieder den Verein gemeinschaftlich, wobei der 1.
oder der 2. Vorsitzende mitwirken muss. Der Kassenführer ist berechtigt die Konten zu
führen sowie Ein- und Auszahlungen zu tätigen, sofern diese beschlossen sind.
10.2 Die Vorstandsmitglieder üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich im Auftrage und zu Gunsten
des Vereins aus.
10.3 Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf Dauer von 3 Jahren gewählt. Ein
Antrag zur Abwahl des Vorstandes oder einzelner Vorstandsmitglieder kann nur
schriftlich und mit einer Begründung gestellt werden. Darauf hin muss der Vorstand in
einem Zeitraum von 14 Tagen eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen.
Der Antrag zur Abwahl des Vorstandes muss auf dieser außerordentlichen
Mitgliederversammlung mit einer 2/3 Mehrheit der Stimmberechtigten angenommen
werden.
10.4 Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.
10.5 Entgegen § 27, Abs. 2, Satz 1 BGB wird die Widerruflichkeit der Bestellung des
Vorstandes nach § 27, Abs. 2, Satz 2 BGB beschränkt auf den Fall, dass ein wichtiger
Grund vorliegt. Ein solcher wichtiger Grund ist insbesondere grobe Pflichtverletzung oder
Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung.
10.6 Vorstandsmitglieder können nur ordentliche Mitglieder des Vereins werden.
10.7 Scheidet ein Mitglied des Vorstandes aus, so muss der Vorstand die Funktion des
ausgeschiedenen Mitgliedes kommissarisch neu besetzen. Auf der nächsten ordentlichen
Mitgliederversammlung muss diese Vorstandsfunktion zur Wahl gestellt werden.
10.8 Bei Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt als Vorstand.

 

§ 11 Kassenführung/ Kassenprüfung

11.1 Der/die Kassenführer/in übernimmt unter Aufsicht des Vorstandes die Buchführung des
Vereins und ist auf Anforderung des Vorstandes verpflichtet, diese Buchführung jederzeit
offen zulegen.
11.2 Der/die Kassenführer/in hat über seine Tätigkeit in der ordentlichen
Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten.
11.3 Der Verein darf Grundsätzlich nur über Guthaben verfügen.
11.4 Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von einem Jahr eine oder einen
Kassenprüfer/in.
11.5 Der/die Kassenprüfer/in hat die Berechtigung jederzeit Einsicht in die Buchführung zu
nehmen. Werden Unregelmäßigkeiten in der Buchführung festgestellt, ist der
Kassenprüfer befugt eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen.
11.6 Diese/r darf nicht Mitglied des Vorstands sein.
11.7 Die Wiederwahl der Kassenprüfer/in ist bis zu 2 mal in Folge zulässig.

§ 12 Auflösung des Vereins

12.1 Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall seines bisherigen Zweckes – soweit dadurch die
Gemeinnützigkeit verloren geht – muss das Vermögen des Vereins einem
Satzungsgemäßen Zweck ( § 3.1) zugeführt werden.
12.2 Der Vorstand hat dafür Sorge zu tragen, das das Vermögen an eine juristische Person des
öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung
im Sinne §3; dies ist auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung von der
Versammlung mit einer 2/3 Mehrheit zu bestätigen.
12.3 Die empfangende Person/Körperschaft hat das erhaltene Vermögen ausschließlich und
unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden.

Kontakt

Public

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